Rahmenbedingungen & Wirtschaftsrecht

Digitale Technologien bieten grosse Chancen, staatliche Leistungen effizienter zu gestalten und administrative Prozesse zu vereinfachen. Mit dem zunehmenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz eröffnet sich zusätzliches Potenzial, Prozesse neu zu denken und zu beschleunigen – auch für die Schweiz. Gleichzeitig zeigt sich, dass der Erfolg digitaler Transformation nicht nur von technologischen Lösungen abhängt, sondern wesentlich davon, ob sie in der Praxis akzeptiert und von den beteiligten Akteuren mitgetragen werden. Dies wurde im Rahmen der ersten «SwissHoldings Legal Talks» beim Panel zu Bürokratieabbau und Digitalisierung diskutiert.
 

In einem zunehmend unsicheren internationalen Umfeld gewinnt die Frage an Bedeutung, wie verlässliche und innovationsfreundliche regulatorische Rahmenbedingungen gestaltet werden können. Die erste Ausgabe der SwissHoldings Legal Talks am 26. März 2026 in Bern widmete sich dem Thema «Standortfaktor Recht: gezielte Reformen für eine wettbewerbsfähige Schweiz». Rechtssicherheit ist dabei eine zentrale Voraussetzung für Investitionen, Innovation und langfristige Standortentscheidungen.

Der Ständerat hat heute die letzte offene Differenz zur Teilrevision des Kartellgesetzes bereinigt. Er folgt dem ausgewogenen Kompromissvorschlag des Nationalrats. SwissHoldings begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich. Künftig muss die Wettbewerbskommission ihre Beurteilungen wieder konsequent auf die tatsächlichen Auswirkungen eines Falls abstützen. Dies stärkt die Rechtssicherheit und schafft die Grundlage für einen dynamischen und starken Wettbewerb. Das Geschäft geht nun in die Schlussabstimmung. Mit Blick auf das kommende Jahr rückt nun die zweite Etappe, die Institutionenreform, in den Vordergrund.

Seit über zehn Jahren wird in der Schweiz über die Einführung von Sammelklagen diskutiert. Mit dem gestrigen Entscheid des Ständerates, nicht auf die Vorlage einzutreten, ist diese nun vom Tisch. Ausschlaggebend dafür waren unter anderem die Befürchtung hoher Missbrauchsrisiken, eine mögliche Überlastung der Gerichte sowie negative Auswirkungen auf die bewährte Streitkultur. SwissHoldings begrüsst diesen Entscheid, der für Rechtssicherheit und Kontinuität sorgt.

Die Rechtskommission des Ständerats hat sich vergangene Woche gegen die Einführung von Sammelklagen ins Schweizer Recht ausgesprochen. SwissHoldings begrüsst diesen klaren Entscheid. Statt eines risikoreichen Systemwechsels soll der Fokus auf bewährte Instrumente wie Schlichtungs- und Ombudsverfahren gelegt werden. Um dies zu erreichen, hat das Gremium ein entsprechendes Postulat beschlossen.