Internationale Steuerpolitik & OECD

Der internationale Steuer- und Standortwettbewerb hat sich grundlegend verändert. Die Schweiz gerät dabei zunehmend unter Druck, weil zentrale Instrumente ihrer bisherigen Standortpolitik an Wirkung verloren haben. Ein neues Rechtsgutachten von Prof. Dr. Robert J. Danon und Prof. Dr. Pascal Hinny zeigt, wie die Schweiz ihre steuerliche Attraktivität wiederherstellen kann, indem sie die neuen internationalen Rahmenbedingungen nutzt und die steuerliche Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation gezielt stärkt.

Zum Abschluss der Vernehmlassung über den Vorentwurf des Bundesgesetzes über die nachhaltige Unternehmensführung (VE-NUFG) nimmt SwissHoldings Stellung zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur neuen Konzernverantwortungsinitiative. Der Verband befürwortet eine Weiterentwicklung der Regulierung im Bereich der nachhaltigen Unternehmensführung, lehnt den Vorentwurf in seiner aktuellen Form jedoch ab. Er geht in mehreren zentralen Punkten über internationale Standards hinaus und würde die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz beeinträchtigen.

An der diesjährigen Generalversammlung von SwissHoldings stand die Frage im Zentrum, wie sich die Schweiz und ihre international tätigen Unternehmen in einer zunehmend von geopolitischen Spannungen geprägten Welt behaupten können. Unter dem Titel «Aufstieg der Machtpolitik – Chancen für die Schweiz in der neuen Weltordnung» diskutierten hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft über die veränderten globalen Rahmenbedingungen und deren Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz. Als Fazit der Diskussionen lässt sich festhalten: Die Schweiz braucht eine klare wirtschaftspolitische Vision. Eine solche entfaltet nur dann Wirkung, wenn sie entschlossen umgesetzt wird.

Der Bundesrat hat gestern die Anpassungen zur Eigenmittelverordnung und die Botschaft zur Revision des Bankengesetzes veröffentlicht. SwissHoldings unterstützt das Ziel eines stabilen Finanzsystems. Gleichzeitig gilt es aber, die Auswirkungen auf Unternehmen und den Finanzplatz Schweiz sorgfältig zu berücksichtigen. Die Mitgliedunternehmen des Verbandes sind auf international wettbewerbsfähige Banken und einen attraktiven Kapitalmarkt angewiesen. Eine ausgewogene und international abgestimmte Regulierung ist ein wichtiger Standortvorteil. Der vorliegende Entwurf geht jedoch über internationale Regulierungsstandard hinaus und hätte negative Auswirkungen für die Gesamtwirtschaft.

Der heute vom Bundesrat veröffentlichte Entwurf zum Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI 2.0) wird von SwissHoldings in dieser Form abgelehnt. In einer für international tätige Unternehmen bereits anspruchsvollen wirtschaftlichen Lage würde dieser zu regulatorischer Mehrbelastung und neuen Haftungsrisiken führen. Zugleich berücksichtigt der Vorschlag die aktuellen internationalen Entwicklungen in der Nachhaltigkeitsregulierung, die zunehmend auf eine stärkere Fokussierung auf Wesentlichkeit und Vereinfachung abzielen, nur unzureichend. Die Vorlage in der aktuellen Form würde ein für unseren Wirtschaftsstandort schädliches Swiss Finish bedeuten. 

Digitale Technologien bieten grosse Chancen, staatliche Leistungen effizienter zu gestalten und administrative Prozesse zu vereinfachen. Mit dem zunehmenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz eröffnet sich zusätzliches Potenzial, Prozesse neu zu denken und zu beschleunigen – auch für die Schweiz. Gleichzeitig zeigt sich, dass der Erfolg digitaler Transformation nicht nur von technologischen Lösungen abhängt, sondern wesentlich davon, ob sie in der Praxis akzeptiert und von den beteiligten Akteuren mitgetragen werden. Dies wurde im Rahmen der ersten «SwissHoldings Legal Talks» beim Panel zu Bürokratieabbau und Digitalisierung diskutiert.
 

In einem zunehmend unsicheren internationalen Umfeld gewinnt die Frage an Bedeutung, wie verlässliche und innovationsfreundliche regulatorische Rahmenbedingungen gestaltet werden können. Die erste Ausgabe der SwissHoldings Legal Talks am 26. März 2026 in Bern widmete sich dem Thema «Standortfaktor Recht: gezielte Reformen für eine wettbewerbsfähige Schweiz». Rechtssicherheit ist dabei eine zentrale Voraussetzung für Investitionen, Innovation und langfristige Standortentscheidungen.

Mit dem Side-by-Side-Paket stärkt die OECD die internationale Mindestbesteuerung und eröffnet zugleich neue Spielräume. Während US-Unternehmen durch die Anerkennung des amerikanischen Systems faktisch ausgenommen werden, können andere Staaten von administrativen Vereinfachungen und der neuen Möglichkeit substanzbasierter Steuergutschriften profitieren. Für die Schweiz bietet das Paket Chancen, da es OECD-konforme steuerliche Entlastungen bei Lohnkosten und Investitionen erlaubt. Nun stellt sich die Frage, welche steuerpolitische Strategie sie im internationalen Wettbewerb verfolgen will.

Der Ständerat hat die Motion zur «Rechtssicherheit bei der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung» angenommen, nachdem der Nationalrat bereits zu Beginn der Woche eine gleichlautende Motion befürwortet hatte. Die Motionen bringen schwerwiegende Risiken für den Wirtschaftsstandort Schweiz und hiesige Unternehmen mit sich. SwissHoldings fordert deshalb eine vorausschauende, international kompatible Umsetzung sowie gezielte Massnahmen zur nachhaltigen Stärkung der Standortattraktivität der Schweiz.

Der Ständerat hat heute die letzte offene Differenz zur Teilrevision des Kartellgesetzes bereinigt. Er folgt dem ausgewogenen Kompromissvorschlag des Nationalrats. SwissHoldings begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich. Künftig muss die Wettbewerbskommission ihre Beurteilungen wieder konsequent auf die tatsächlichen Auswirkungen eines Falls abstützen. Dies stärkt die Rechtssicherheit und schafft die Grundlage für einen dynamischen und starken Wettbewerb. Das Geschäft geht nun in die Schlussabstimmung. Mit Blick auf das kommende Jahr rückt nun die zweite Etappe, die Institutionenreform, in den Vordergrund.

Seit über zehn Jahren wird in der Schweiz über die Einführung von Sammelklagen diskutiert. Mit dem gestrigen Entscheid des Ständerates, nicht auf die Vorlage einzutreten, ist diese nun vom Tisch. Ausschlaggebend dafür waren unter anderem die Befürchtung hoher Missbrauchsrisiken, eine mögliche Überlastung der Gerichte sowie negative Auswirkungen auf die bewährte Streitkultur. SwissHoldings begrüsst diesen Entscheid, der für Rechtssicherheit und Kontinuität sorgt.

Die Rechtskommission des Ständerats hat sich vergangene Woche gegen die Einführung von Sammelklagen ins Schweizer Recht ausgesprochen. SwissHoldings begrüsst diesen klaren Entscheid. Statt eines risikoreichen Systemwechsels soll der Fokus auf bewährte Instrumente wie Schlichtungs- und Ombudsverfahren gelegt werden. Um dies zu erreichen, hat das Gremium ein entsprechendes Postulat beschlossen.