Nachhaltigkeit & Konzernverantwortung

Zum Abschluss der Vernehmlassung über den Vorentwurf des Bundesgesetzes über die nachhaltige Unternehmensführung (VE-NUFG) nimmt SwissHoldings Stellung zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur neuen Konzernverantwortungsinitiative. Der Verband befürwortet eine Weiterentwicklung der Regulierung im Bereich der nachhaltigen Unternehmensführung, lehnt den Vorentwurf in seiner aktuellen Form jedoch ab. Er geht in mehreren zentralen Punkten über internationale Standards hinaus und würde die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz beeinträchtigen.

Der heute vom Bundesrat veröffentlichte Entwurf zum Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI 2.0) wird von SwissHoldings in dieser Form abgelehnt. In einer für international tätige Unternehmen bereits anspruchsvollen wirtschaftlichen Lage würde dieser zu regulatorischer Mehrbelastung und neuen Haftungsrisiken führen. Zugleich berücksichtigt der Vorschlag die aktuellen internationalen Entwicklungen in der Nachhaltigkeitsregulierung, die zunehmend auf eine stärkere Fokussierung auf Wesentlichkeit und Vereinfachung abzielen, nur unzureichend. Die Vorlage in der aktuellen Form würde ein für unseren Wirtschaftsstandort schädliches Swiss Finish bedeuten. 

Seit über zehn Jahren wird in der Schweiz über die Einführung von Sammelklagen diskutiert. Mit dem gestrigen Entscheid des Ständerates, nicht auf die Vorlage einzutreten, ist diese nun vom Tisch. Ausschlaggebend dafür waren unter anderem die Befürchtung hoher Missbrauchsrisiken, eine mögliche Überlastung der Gerichte sowie negative Auswirkungen auf die bewährte Streitkultur. SwissHoldings begrüsst diesen Entscheid, der für Rechtssicherheit und Kontinuität sorgt.

Die Rechtskommission des Ständerats hat sich vergangene Woche gegen die Einführung von Sammelklagen ins Schweizer Recht ausgesprochen. SwissHoldings begrüsst diesen klaren Entscheid. Statt eines risikoreichen Systemwechsels soll der Fokus auf bewährte Instrumente wie Schlichtungs- und Ombudsverfahren gelegt werden. Um dies zu erreichen, hat das Gremium ein entsprechendes Postulat beschlossen.