Newsletter Juni 2014

Editorial

Christian Stiefel
Direktor
SwissHoldings

Dass der Bundesrat sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, den Volkswillen zu missachten, ist verständlich. Sein Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist unter diesem Blickwinkel nachvollziehbar. Aus Sicht der Wirtschaft ist anderseits klar, dass wir weiterhin ein geregeltes Verhältnis mit unserem wichtigsten Wirtschaftspartner, der EU, benötigen. Ein solches muss die bilateralen Verträge mit umfassen. Dies ist im ureigenen Interesse der Schweiz. Auch nach den kürzlich veröffentlichten Umsetzungsvorschlägen des Bundesrates bleibt unklar, wie im Spannungsfeld zwischen dem Wortlaut des neuen Verfassungsartikels und den mit der EU vereinbarten und vom Volk genehmigten Prinzipien (Personenfreizügigkeit, Guillotine-Klausel) die Quadratur des Kreises gelingen soll. Primär sind nun die Initianten gefordert. Sie, die immer wieder betonen, wie sehr sie sich für die Wirtschaft einsetzen, müssen Farbe bekennen. Von ihnen sollten wir konstruktive Vorschläge erwarten dürfen, wie das durch die Masseneinwanderungsinitiative geschaffene Dilemma überwunden werden kann. Sie müssen dringend signalisieren, wo sie Handlungsspielraum sehen. Es wäre zu einfach, dem Bundesrat quasi präventiv die Schuld für das Scheitern der anstehenden Verhandlungen zu geben, ohne selber materielle Vorschläge zu unterbreiten, wie der Widerspruch zwischen der neuen Verfassungsbestimmung und dem gesamtwirtschaftlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der bilateralen Verträge gelöst werden kann.

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre unseres neuen Newsletters!


SwissHoldings ist ein branchenübergreifender Wirtschaftsverband. Wir vertreten die Interessen von 60 international ausgerichteten Industrie- und Dienstleistungskonzernen in der Schweiz (ohne Finanzsektor). Dabei engagieren wir uns insbesondere für optimale Rahmenbedingungen für international tätige Firmen in der Schweiz und im internationalen Umfeld. Unsere Tätigkeitsgebiete umfassen Standortpolitik, Direktinvestitionen, Kapitalmarktfragen, nationales und internationales Steuerrecht sowie Gesellschafts-, Kapitalmarkt- und Wettbewerbsrecht.


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Unternehmen und Menschenrechte: Es braucht keine Vorreiterrolle der Schweiz

Der Bundesrat hat kürzlich einen Bericht zu möglichen gesetzlichen Regelungen im Bereich „Unternehmen und Menschenrechte“ veröffentlicht. Er fragt sich, ob die Schweiz international nicht eine Vorreiterrolle einnehmen sollte und schlägt mögliche Gesetzgebungsansätze vor. SwissHoldings ist der Ansicht, dass eine regulatorische Vorreiterrolle der Schweiz nicht nötig ist. Auch inhaltlich überzeugen die Vorschläge nicht...

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EU und Schweiz beenden Streit zur Unternehmensbesteuerung einvernehmlich - OECD bestimmt in Zukunft die internationalen Standards

Am 20. Juni 2014 genehmigten der Rat der EU-Finanzminister und der Bundesrat eine gemeinsame Erklärung zur Beilegung des Unternehmenssteuerdisputs. Der von der EU im Jahr 2005 begonnene Streit um gewisse Schweizer Steuerregimes wird damit offiziell beendet. Der Bundesrat erklärt sich im gemeinsamen Dokument bereit, dem Schweizer Gesetzgeber drei kantonale Steuerregimes (Holdinggesellschaft, Gemischte Gesellschaft, Domizilgesellschaft) und zwei Bundeslösungen (Prinzipalgesellschaft, Finanzzweigniederlassung) zur Abschaffung vorzuschlagen. Zudem sollen sich neue steuerliche Massnahmen der Schweiz an die internationalen Standards der OECD halten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten verpflichten sich im Gegenzug, sämtliche Gegenmassnahmen aufzuheben, die sich ausdrücklich gegen die erwähnten Regimes richten, sobald die Schweiz die Regimes abgeschafft hat. Solche Gegenmassnahmen unterhält derzeit Italien.

 

Hauptelemente der gemeinsamen Erklärung
 
Mit der Einigung über den Steuerstreit geht eine lange und intensiv geführte Auseinandersetzung zu Ende. Für Schweizer Unternehmen sind folgende Aspekte der Einigung besonders relevant:

 

1.

Schweiz bestimmt Zeitpunkt der Abschaffung der Regimes selbst. Die EU-Mitgliedstaaten honorieren die Bemühungen der Schweiz, die kritisierten Regimes im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III zu ersetzen. Dementsprechend sind zeitliche Vorgaben für die Abschaffung der Regimes nicht vorgesehen.

2.

EU Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung für Schweiz als Nicht-Mitglied der EU nicht anwendbar. Die EU akzeptiert, dass neue Lösungen der Schweiz ausschliesslich die internationalen Standards der OECD einhalten müssen (und der EU-Verhaltenskodex nur für EU-Staaten gilt).

 

Für die betroffenen Schweizer Unternehmen bedeutet dies: Zwar werden in absehbarer Zeit neue (und je nach Konstellation auch unvorteilhaftere) Besteuerungsregeln gelten, der Übergang zu neuen Regeln wird aber geordnet erfolgen. Während des Steuerdisputs war zeitweilig eine Eskalation nicht auszuschliessen gewesen. Hätte die EU grünes Licht für schwarze Liste gegeben, hätte ein Übergang zu neuen Bestimmungen wohl weniger geordnet erfolgen können, als es jetzt möglich ist. Die einvernehmliche Lösung ist somit bezüglich Planbarkeit klar vorteilhafter.

 

Diskussion geht weiter auf Stufe OECD / G-20

Im Auftrag der G-20 ist die OECD derzeit daran, die internationalen Standards zur Unternehmensbesteuerung grundlegend zu revidieren (Projekt „Base Erosion and Profit Shifting“, BEPS). Bereits heute ist klar, dass die fünf kritisierten Regimes den künftigen Standards nicht entsprechen werden. Im Gegensatz zur Ausgangslage vor einigen Jahren, als BEPS noch nicht lanciert und die Schweiz allein im Fokus war, werden jetzt auch Konkurrenzstandorte ihre Regimes anpassen müssen. Für die Schweiz gilt es nun, die internationalen Vorgaben der OECD (und damit auch die diesbezügliche Vorgabe aus der Einigung mit der EU) mit der Unternehmenssteuerreform III umzusetzen.

Unternehmenssteuerreform III
Verbesserungen bei der pauschalen Steueranrechnung drängen sich auf

SwissHoldings hat in die Diskussionen der Unternehmenssteuerreform III Vorschläge eingebracht, wie die pauschale Steueranrechnung verbessert werden kann. Die restriktive Schweizer Praxis bewirkt heute Doppelbesteuerungen. Zugleich kennen Standortkonkurrenten grosszügigere Regeln. Das Resultat ist, dass international tätige Konzerne hierzulande gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten steuerlich benachteiligt sind...

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„Non-GAAP“-Measures als Chance und Herausforderung für die internationale Rechnungslegung

Viele Unternehmen ergänzen ihre nach einem anerkannten Rechnungslegungsstandard erstellte Berichterstattung durch „Non-GAAP“ Kennzahlen. Der Mehrwert dieser Kenn-zahlen ist, dass sie massgeschneidert Information über die einzelne Unternehmensaktivität abbilden können. Ihre Verwendung ist jedoch nicht unbestritten...

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Das Wettbewerbsbehördenabkommen mit der EU erhält zum Schutz der Unternehmen eine begleitende Gesetzgebung

Das Parlament hat das Bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Kooperation der Wettbewerbsbehörden ratifiziert. Es hat zugleich aber auch klargestellt, dass der Weko bei der Kooperation, namentlich bei der Übermittung von Informationen ins Ausland, grosse Verantwortung zukommt. Das Kartellgesetz wird deshalb zum Schutz der Unternehmen mit Leitplanken versehen. Insbesondere dürfen Informationen nicht geheim weitergegeben werden. Betroffene Unternehmen erhalten, im Gegenteil, das ausdrückliche Recht, vor jeder Weitergabe an ausländische Wettbewerbsbehörden angehört zu werden...

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Jahresbericht 2013/2014 von SwissHoldings

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