Newsletter Oktober 2010

Editorial

Dr. Peter Baumgartner, Direktor, SwissHoldings

 
Der seit drei Jahren schwelende Disput mit der EU über die Beseitigung der kantonalen Steuerregimes für Holding-, Verwaltungs- und Gemischte Gesellschaften ist in diesem Sommer wieder zu einem Thema geworden. Dies hat mich nicht überrascht. Die bisherigen Gespräche hatten nicht zum erhofften Ergebnis geführt. Zudem hat die Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrise die Situation in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten stark verschlechtert. Im Juni dieses Jahres kam seitens der EU die offizielle Anfrage, ob die Schweiz zu einem Dialog über die Übernahme des für die EU-Mitgliedstaaten geltenden Verhaltenskodexes zur Unternehmensbesteuerung bereit sei. Der Bundesrat hat im August den Entscheid gefällt, mit der EU-Kommission auszuloten, unter welchen Voraussetzungen ein Dialog stattfinden könnte. Damit gab er allen Beteiligten ein klares Signal: Der Steuerdisput hat das Potential, die bilateralen Beziehungen zu beeinträchtigen, weshalb für beide Seiten akzeptable Lösungen gesucht werden müssen.  

In diesem Newsletter machen wir Vorschläge, wie es im Steuerdisput mit der EU weitergehen soll. Und wir zeigen auf, mit welchen anderen Herausforderungen der Unternehmensstandort derzeit auch noch konfrontiert ist. Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.

 
SwissHoldings ist ein branchenübergreifender Wirtschaftsverband. Wir vertreten die Interessen von fast 50 international ausgerichteten Industrie- und Dienstleistungskonzernen in der Schweiz (ohne Finanzsektor). Dabei engagieren wir uns insbesondere für optimale Rahmenbedingungen für international tätige Firmen in der Schweiz und im internationalen Umfeld. Unsere Tätigkeitsgebiete umfassen Standortpolitik, Direktinvestitionen, Kapitalmarktfragen, nationales und internationales Steuerrecht sowie Gesellschafts-, Kapitalmarkt- und Wettbewerbsrecht.
 

 
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Freihandelsabkommen sind auch für Schweizer Direktinvestoren wichtig

Die Schweiz baut ihr Netz an Freihandelsabkommen (FHA) rasant aus. Dies stimuliert nicht nur den internationalen Warenverkehr der Schweiz, sondern wirkt sich auch förderlich auf die Schweizer Direktinvestitionen aus. Vor allem die neueren Abkommen enthalten weitgehende Bestimmungen zum Schutz und zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen. Ein Abschluss von FHA mit den wirtschaftlich dynamischen Ländern wie China und Indien dürfte deshalb auch im grössten Interesse der Schweizer Direktinvestoren sein...

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Wie weiter im Steuerdisput mit der EU über die kantonalen Steuerregimes?

Mit dem Entscheid des Bundesrates vom 15. August 2010 zur Prüfung des Dialogangebots der EU über die Anwendung des EU-Verhaltenskodexes zur Unternehmensbesteuerung hat unsere Landesregierung einen mutigen Schritt getan. Es gilt nun, die Voraussetzungen für einen für beide Seiten fruchtbaren Dialog zu schaffen...

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Braucht das Schweizer Aktienrecht eine Tantiemen-Pflicht?

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) schlägt in einer parlamentarischen Initiative vor, die aktienrechtliche Bestimmung zur Tantième inhaltlich auszuweiten und zwingend anwendbar zu erklären. Was oberflächlich betrachtet noch als einleuchtend erscheinen mag, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als nicht umsetzbarer, realitätsfremder und letztlich auch überflüssiger Lösungsansatz...

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Die immer kürzerfristigen Interessen der Aktionäre

In der Aufarbeitung der Finanz- und Wirtschaftskrise wird immer wieder die Rolle der Aktionäre angesprochen. Ihre Passivität habe zur Krise beigetragen, indem sie ihre Aufsicht über die Führungen ihrer Unternehmungen nicht wahrgenommen hätten. Die gutgemeinte Stärkung der Aktionärsrechte, die national und international als Lösung des Problems propagiert wird, basiert dabei auf einem veralteten Aktionärsbild...

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Die internationale Rechnungslegung IFRS vor grossen Herausforderungen

Das IASB hat den Prozess der internationalen Harmonisierung der Rechnungslegung massgeblich vorangetrieben. Kehrseite dieses Prozesses ist, dass die IFRS-Normen immer komplexer geworden sind. Nicht nur die Konzerne selbst, sondern auch die eigentlichen Anwender bekunden damit grosse Mühe. Das IASB muss deshalb auf diese Entwicklung reagieren, will es nicht riskieren, dass es die Zielsetzungen der Rechnungslegung – ein getreues und verständliches Abbild der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaften zu vermitteln – selber gefährdet...

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Revision des Kartellrechts – Guter Vorschlag zur Neuorganisation der Schweizer Wettbewerbsbehörde

Die Wirtschaft fordert seit Langem mehr Rechtsstaatlichkeit im Kartellverfahren. Der kürzlich zur Vernehmlassung unterbreitete Entwurf zur Revision des Kartellgesetzes nimmt die Forderung auf. Er schlägt institutionelle Neurungen vor, die zu einer klaren Trennung der Untersuchungs- und Entscheidfunktion in Sanktionsverfahren führen würden. Die Verbandsvertretung im Entscheidgremium soll richtigerweise abgeschafft werden...

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