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Newsletter Juni 2010 |
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Editorial
Nach dem parlamentarischen Wirren über die Genehmigung des Staatsvertrages in Sachen UBS appellieren wir eindringlich an die Politik, sich in der derzeitigen, wirtschaftlich labilen Situation nicht mit in parteipolitischen Kleinkriegen und wahlpolitisch motivierten Profilierungsversuchen zu verlieren. Die innenpolitischen Auseinandersetzungen werden auch im Ausland mitverfolgt. Es gilt, alles daran zu setzen, dass unser Land seine gute Position im globalen Standortwettbewerb aus einer Position der Stärke heraus konsolidieren kann. An Herausforderungen fehlt es nicht, auch wenn die Verschuldungssituation hierzulande unmittelbar noch kein Problem darstellt. Das Ringen um mehr Transparenz über Bankkunden und Unternehmen wird weitergehen, die Aktienrechtsrevision droht angesichts innenpolitisch motivierter Stellungsbezüge zu einem für unser Land ungünstigen Ergebnis zu kommen, die Kontroverse mit der EU über gewisse steuerliche Praktiken ist noch nicht ausgestanden und droht gar neu aufzuflammen. In unserem neuen Newsletter gehen wir auf einige dieser Herausforderungen ein. Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.
Herausgegeben von SwissHoldings |
OECD-Ministerrat für eine Aktualisierung der Leitsätze für Multinationale UnternehmenAn der letzten OECD-Ministerkonferenz wurde grünes Licht für die Überarbeitung der Leitsätze für Multinationale Unternehmen (MNU) gegeben. Ziel dieser Aktualisierung ist sicherzustellen, dass die Leitsätze ein Instrument zur Unterstützung von verantwortungsvoller Unternehmensführung bleiben. Die Klärung des komplexen Themas „Menschenrechte und Unternehmen“ wird ein wichtiger Bestandteil dieses Prozesses sein. Zudem soll der Anwendungsbereich der Leitsätze genauer definiert und die Vorgehensweise bei Missbrauchsfällen überprüft werden... International tätige Unternehmen brauchen Rechtssicherheit: Steuerliche Amtshilfe und schädliche SteuerpraktikenWährend im Bereich der Übernahme des OECD-Amtshilfestandards durch die Schweiz substantielle Fortschritte zu verzeichnen sind, gibt es im Steuerdisput mit der EU über gewisse steuerliche Praktiken noch keine tragfähigen Lösungen. Die Schweiz ist diesbezüglich weiter gefordert... Schweiz braucht solide innerstaatliche Grundlagen für die Gewährung von Amtshilfe unter den DoppelbesteuerungsabkommenSpätestens im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen DBA-Amtshilfeklauseln muss Klarheit über das dabei in der Schweiz zur Anwendung gelangende Verfahren herrschen. Im Hinblick auf den Erlass der DBA-Amtshilfeverordnung und die Ausarbeitung eines Amtshilfegesetzes stellen sich verschiedene grundsätzliche Fragen... Aktienrechtsrevision: Keine Verwässerung der Verantwortung, Fehler nicht wiederholenIn der komplex vernetzten, arbeitsteiligen Wirtschaftsrealität besteht ein oftmals undurchschaubares Geflecht geteilter Verantwortlichkeiten. Diese Verwässerung kann Fehlentwicklungen fördern, die man eigentlich verhindern möchte und für die man ex-post vergeblich Verantwortliche sucht. Statt dieser Entwicklung entgegen zu treten, wird in der laufenden Aktienrechtsrevision gefordert, die GV solle zwingend über den Lohn der Geschäftsleitung abstimmen. Fehler drohen damit wiederholt zu werden... Das Ringen um eine vernünftige Alternative zur Minder-Initiative geht weiterIn der vergangenen Frühjahrssession hat der Nationalrat einen direkten Gegenvorschlag zur Minder-Initiative ausgearbeitet, der aus Sicht der Wirtschaft zwar nicht optimal ist, aber alles in allem in eine vertretbare Richtung geht. Dieser direkte Gegenvorschlag ist in der Zwischenzeit zugunsten einer Initiative der Rechtskommission des Ständerats sistiert worden. Diese will der Minder-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe gegenüberstellen. Die Rechtskommission des Ständerats hofft, mit einem entsprechenden Vorschlag, Herrn Minder zum Rückzug seiner Initiative bewegen zu können. Aus Sicht der Wirtschaft ist nicht entscheidend, ob ein Gegenvorschlag auf Verfassungs- oder Gesetzesebene erfolgt. Wesentlich ist, wie er materiell ausgestaltet wird. Radikale und im internationalen Vergleich überschiessende Regelungen gilt es unbedingt zu vermeiden. Sie würden den Unternehmensstandort Schweiz schädigen. Ist kein wirtschaftsverträglicher indirekter Gegenvorschlag zu erreichen, ist dem vom Nationalrat beschlossenen direkten Gegenvorschlag den Vorzug zu geben. Offenlegung von Beteiligungen - effiziente Durchsetzung nach wie vor zentralVerschiedene Ereignisse in der schweizerischen Unternehmenslandschaft haben in den letzten Jahren deutlich gezeigt, wie wichtig zeitgemässe und griffige Kapitalmarktverhaltensregeln sind. Kommt nur schon der Eindruch auf, dass gewisse Marktteilnehmer zu Lasten anderer Marktteilnehmer Schlupflöcher nutzen oder gar Regelungen umgehen, führt dies zu Verunsicherungen auf dem Kapital- und insbesondere auf dem Anlegermarkt, die sich für den Wirtschaftsstandort insgesamt und für die Emittenten im Besonderen negativ auswirken können... IASB: Der lange Weg zum globalen StandardsetterDie beiden führenden Standardsetter im Bereich der Rechnungslegung, IASB und FASB (USA) haben jüngst die Frist für den Abschluss des Konvergenz-Prozesses verlängert. Dies soll sicherstellen, dass die Qualität ihrer Standards nicht unter einem zu straffen Arbeitsplan leidet. Gleichzeitig wird jedoch der Wille zur Verbesserung der IFRS und der US-GAAP bekräftigt. In Realität sieht dies jedoch ein wenig anders aus. Statt wie angekündigt, sich aufeinander hin zu bewegen, driften die globalen Rechnungslegungsstandards zunehmend auseinander... Bundesrat entscheidet: Kein UnternehmensjuristengesetzDer Bundesrat hat kürzlich entschieden, auf ein Unternehmensjuristengesetz zu verzichten und dem Parlament keine Botschaft zur gesetzlichen Verankerung des Berufsgeheimnisschutzes für Unternehmensjuristen zu unterbreiten. Die Wirtschaft bedauert diesen Entscheid. Es wird zu prüfen sein, ob die Benachteiligung von Schweizer Unternehmen in ausländischen Gerichtsverfahren auf anderem Weg vermieden werden kann...
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