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Newsletter Februar 2010 |
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Editorial
Die Politik unseres Landes tut sich schwer mit internationalen Veränderungen. Das zeigt sich an den aktuellen Turbulenzen im Zusammenhang mit der Übernahme des Amtshilfestandards in Steuersachen, aber auch in der Versuchung, gewisse Realitäten im Verhältnis der Schweiz zur EU zu verdrängen. Die Politik läuft damit Gefahr, von Ereignissen überrascht zu werden, die im Wesentlichen eine konsequente Fortschreibung von international breit abgestützten Entwicklungen darstellen. Die Schweiz ist politisch unabhängig, in wirtschaftlicher Hinsicht aber aufs Engste mit dem Ausland verflochten. Den Unternehmen ist mit populistischer Stimmungsmache nicht gedient. Sie brauchen wirtschaftsfreundliche und verlässliche Rahmenbedingungen im Innern und im Verhältnis zum Ausland. Die wirkliche Herausforderung besteht darin, in einem veränderten internationalen Umfeld weitsichtige Strategien zur dauerhaften Sicherung unseres Wohlstandes zu definieren und mit Beharrlichkeit zu verfolgen. In diesem Newsletter gehen wir erneut auf einige aktuelle Entwicklungen ein - ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.
Herausgegeben von SwissHoldings |
Geplante Aktualisierung der OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen: Weitreichende Bedeutung für KonzerneDie OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen gelten als umfassendstes Instrument, um globale Unternehmensverantwortung zu fördern und Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards zu sichern. Derzeit prüft die OECD, ob diese Richtlinien überarbeitet und an aktuelle Entwicklungen angepasst werden müssen. SwissHoldings befürwortet eine Aktualisierung, warnt jedoch davor, die gesellschaftliche Verantwortung einseitig den Grosskonzernen aufzubürden... In ihren steuerlichen Aussenbeziehungen muss die Schweiz die Weichen richtig stellenDie ersten fünf der neu ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit OECD-Amtshilfestandard stehen im Parlament zur Beratung an. Gleichzeitig sind die innerschweizerischen Verfahrensregeln für die Durchführung der grenzüberschreitenden steuerlichen Amtshilfe festzusetzen. Zudem sind mit den Nachbarstaaten Deutschland und Italien sowie der EU wichtige steuerliche Verhandlungen erfolgreich zu Ende zu führen... Beseitigung von steuerlichen Hindernissen bei der Konzernfinanzierung – Schweizer Konzerne dürfen nicht diskriminiert werdenDie Eidg. Steuerverwaltung hat am 23. Dezember 2009 zwei Entwürfe für Verordnungsänderungen veröffentlicht. Mit diesen sollen steuerliche Hindernisse für die Ansiedlung von Konzernfinanzierungsaktivitäten und namentlich Cash Pools in der Schweiz beseitigt werden. Dieses Ziel ist aus Sicht der Unternehmen sehr zu begrüssen. Es gilt aber, die vorgeschlagenen Regelungen so zu verbessern, dass sie von den hauptsächlich interessierten grossen Schweizer Konzernen auch genutzt werden können... Minder-Initiative / Aktienrechtsrevision: Ein Schuss vor den Bug „Ja“, ein Schuss in den Bug „Nein“Nachdem die Rechtskommission die Minder-Initiative Ende des letzten Jahres zur Annahme empfohlen hatte, ging ein Ruck sowohl durch die politische Landschaft als auch durch die betroffene Wirtschaft. Dieser hat weitherum die Einsicht bewirkt, dass dem Volk eine klare Alternative zur Minder-Initiative vorzulegen ist. Die Diskussion, wie ein solcher Gegenvorschlag aussehen soll, läuft derzeit. Das kürzlich von der SVP und Herrn Minder skizzierte Vorgehen kann jedoch kein gangbarer Weg sein. Es würde auch gesunde Schweizer Unternehmen massiv schwächen... Verhaltensregeln für institutionelle Investoren?Weltweite Investitionsmöglichkeiten, Zwangssparen im Wohlfahrtsstaat, hochtechnisierte Handelsforen, neue Finanzprodukte – dies sind einige Charakteristika der Entwicklungen der Aktienmärkte in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Institutionelle Investoren sind zunehmend an die Stelle des privaten Investors getreten. Wie üben diese professionellen Investoren die Mitbestimmungsrechte in den Gesellschaften aus? Seit einigen Monaten laufen auf internationaler Ebene Bemühungen, die Verantwortung der institutionellen Investoren stärker zu fokussieren und zu fördern... Das Zusammenspiel zwischen IFRS-Anwendung und Corporate GovernanceDie IFRS-Standards tragen dank besserer internationaler Vergleichbarkeit der Unternehmensbilanzen zur Verbesserung der Effizienz globaler Kapitalmärkte bei. Daneben sollen sie zumindest in der Theorie auch die Corporate-Governance-Struktur der Unternehmen stärken. In der Praxis konnte dieser Zusammenhang jedoch nur bedingt nachgewiesen werden. Dies scheint nicht zuletzt eine direkte Folge der Fair-Value-Bewertung und des zunehmend regelbasierten Ansatzes von IFRS zu sein... Rechtsstaatlich korrekte und faire Kartellverfahren – die OECD nimmt sich der Forderung anAngesichts der stetigen Verschärfung von Recht und Praxis in der Kartellbekämpfung fordert die Wirtschaft seit Langem, dass parallel dazu auch die Rechtssicherheit und die Rechtsstaatlichkeit der Kartellverfahren verbessert werden. Die OECD hat die Thematik nun in ihre Agenda aufgenommen. Eine allfällige Vorlage zur Revision des Schweizer Kartellrechts tut gut daran, diesen Aspekten von Anfang an die nötige und gebührende Beachtung zu schenken...
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